Sondierungsgespräche in Berlin: Rote Hilfe, rote Linie? (Update)

Episode von Was jetzt? von DIE ZEIT · 30. September 2026 · 12 min

Die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp und Kandidatin auf

das Bürgermeisteramt war Mitglied im Verein Rote Hilfe. Der

Verfassungsschutz stuft den Verein als größte linksextremistische

Organisation ein. Eralps mehrere Jahre dauernde Mitgliedschaft habe sie

aber im vergangenen Jahr beendet, das hatte der Landesverband

mitgeteilt. In Berlin stehen ab Donnerstag erste Sondierungen zwischen

der Linken, den Grünen und der SPD an. Auf einem Parteitag der Berliner

Linken hat sich die Mehrheit dafür ausgesprochen. Eine rot-rot-grüne

Koalition wäre aktuell die Koalition mit der größten Mehrheit – nimmt

man die AfD als Koalitionspartner aus. Aus der CDU kommt Kritik vor so

einem möglichen Bündnis. »Mit so jemandem können weder die SPD noch die

Grünen koalieren, wenn sie sich nicht aus der bürgerlichen Mitte

verabschieden wollen«, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und

Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann. Was die Rote Hilfe genau ist

und wie sich die Mitgliedschaft von Eralp auf die Koalitionsgespräche

auswirken könnte, erklärt Robert Pausch, politischer Korrespondent der

ZEIT.

Union und SPD haben sich auf eine Pflegereform geeinigt. Ein

Stabilisierungspaket soll die Pflegekassen entlasten. Das System stehe

»massiv finanziell unter Druck«, sagte Gesundheitsminister Carsten

Linnemann (CDU). Er hatte Einsparungen von Leistungen vorab verteidigt.

Die SPD hatte dagegen gedroht, die Reform wegen der Einsparungen zu

blockieren. Sie forderte, Privatversicherte stärker bei der Finanzierung

der Kassen einzubinden und einen Deckel bei Eigenbeträgen in Heimen

einzuführen. Eine Expertenkommission soll sich nun mit den Forderungen

der SPD beschäftigen. Ob damit ein echter Kompromiss gelungen ist und

die Pflege besser abgesichert ist, ordnet Mark Schieritz,

Vize-Ressortleiter Politik bei der ZEIT, ein.

Außerdem im Update: Die USA haben ihre Truppen vollständig aus dem Irak

abgezogen. Der Einsatz ist damit offiziell beendet, wie die US-Regierung

nun zwei Tage nach dem Irak bestätigte. Den Abzug hatten die Regierungen

der USA und des Iraks 2024 vereinbart.

Moderation und Produktion: Jannis Carmesin

Redaktion: Hannah Grünewald

Mitarbeit: Lena Herrmann

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Landesparteitag der Linken: Als es um eigene Fehler geht, schweigt der

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Pflegeversicherung: Kabinett beschließt Pflegereform

Pflegereform: So wird die Pflegereform noch zu Tode gepflegt

Pflegereform: Carsten Linnemann lehnt Forderungen der SPD nach einem

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